Erste Regionalkonferenz "Aktiv gegen Rechts", 31. Oktober 2009

„Gemeinsam handeln“

Auch für Marcel Philipp ist „Präsenz zeigen“ Gebot der Stunde. „Dabei spielt es keine Rolle, wer welche Arbeit im Kampf gegen Rechtsradikalismus tut, solange wir alle in die gleiche Richtung gehen.“ Auch Ferdi Gatzweiler beschwor gemeinsame Aktivitäten und erinnerte an Zeiten, in denen solche nicht möglich waren: „Es ist ein Quantensprung, dass alle Demokraten an einem Strang gegen Neonazis ziehen, die eben diese Demokratie zerstören wollen. Wenn wir gemeinsam handeln, haben Neonazis keine Chance.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die Jutta Geese, Redakteurin unserer Zeitung, leitete, wurde die Vielschichtigkeit der Themen Rechtsradikalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich. Vor allem Dirk Vogelskamp von der Initiative „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ stellte dabei die Rolle des Staates in Frage. „Neonazis werden vom Staat instrumentalisiert, um beispielsweise das Versammlungsrecht zu schleifen.“ Während sich Zuhörer aus dem Plenum für ein Verbot der NPD aussprachen, sieht Dirk Vogelskamp in der rechtsextremen Partei nicht die größte Gefahr für die Demokratie. Diese sei vielmehr durch einen latenten Rassismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reiche, gefährdet. „Menschenverachtende Aussagen wie die von Thilo Sarrazin finden nicht nur beim stumpfen Neonazi Anklang, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung, bis hin zu den sogenannten Leistungsträgern der Gesellschaft.“

Rassismus bedeute heutzutage nicht mehr ausschließlich Fremdenfeindlichkeit. Stattdessen sei der „Leistungsrassismus“, der „unproduktive“ Menschen diskriminiere, immer mehr auf dem Vormarsch. Dieser gipfele in einer unmenschlichen Asyl- und Integrationspolitik. „Der deutsche Staat und die EU deportieren Menschen und schaffen Situationen, an denen diese Menschen zugrunde gehen“, so Dirk Vogelskamp. Für Hans-Georg Schornstein, Sprecher der Initiative „Kirche gegen Rechts“, gilt es, durch Meinungsbildung in den unterschiedlichsten Gruppierungen Multiplikatoren zu schaffen, um den „braunen Sumpf“ nach und nach auszutrocknen. „Die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere in Deutschland ist allerdings ein gefährlicher Nährboden für Rechtsextremismus. Und der Staat tut zu wenig, um diese Schere zu schließen.“ Ausgangspunkt für das Handeln müsse der Gedanke sein, dass jeder Mensch über seine eigene und unauslöschbare Würde verfüge. Entscheidend sei nun, trotz unterschiedlicher Ansätze der antifaschistischen Gruppen, gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Die Eigenverantwortung ist für Dr. Anne Keimes vom Bündnis gegen Radikalismus Stolberg ein wichtiger Baustein. „Wir alle sind der Staat. Deshalb müssen wir uns einbringen und dafür sorgen, dass bestimmte Gruppen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und sich deshalb quasi radikalisieren müssen.“ Es heiße, wachsam zu sein und vor allem die Jugend zu sensibilisieren.

Christoph Grzesinski vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen sieht in einer verbesserten Bildung Potenzial, den Rechtsextremismus einzudämmen. „An Schulen muss eine verstärkte Aufklärung zu Themen Faschismus und Rassismus stattfinden.“ Bessere Bildungsmöglichkeiten verschafften Jugendlichen darüber hinaus Perspektiven, die ein Abrutschen in die Radikalität verhinderten.

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus sei mühsam, aber völlig alternativlos. „Wir müssen einen langen Atem haben und den Neonazis konsequent entgegentreten.“ In Arbeitskreisen beschäftigten sich die Konferenzteilnehmer schließlich mit weiteren Facetten der rechten Szene. Kurt Heiler forderte in der Zusammenfassung der Ergebnisse, den Extremismus-Begriff, so wie er in Deutschland benutzt wird, zu überdenken. „Wir Antifaschisten werden oft mit denen, die wir bekämpfen, auf eine Stufe gestellt. Das ist ein Skandal“, kritisierte er. Lothar Horndt, Schulsozialarbeiter an der Gesamtschule in Eschweiler, formulierte Forderungen an die Politik. „Es sollte parteiübergreifend ein Fonds eingerichtet werden, der den Schulen für Lehrerschulungen zu Gute kommt und es den Lehrern ermöglicht, einen aktiven Geschichtsunterricht anzubieten.“

Das Fazit von Kurt Heiler fiel positiv aus: „Ein anstrengender, aber erfolgreicher Tag. Erste Schritte zur Vernetzung der unterschiedlichen Bündnisse und Initiativen sind vollzogen. Allerdings besteht noch viel Gesprächsbedarf. Es liegen zahlreiche Herausforderungen vor uns.“ (ran)

Die Neonazis bleiben ganz ohne Publikum. „Kundgebung“ vor dem Eschweiler Hauptbahnhof.

Eschweiler. Außer einem kreisenden Hubschrauber, viel an- und  abfahrender Polizei hat Eschweiler nichts davon mitbekommen: Nach ihrem Aufmarsch in Aachen reisten knapp 70 Neonazis am Samstagnachmittag mit der Bahn nach Eschweiler zu einer „Kundgebung“ vor dem Hauptbahnhof.  Dort blieben sie, rundum abgeschirmt von der Polizei, auf dem Rasen des Vorplatzes unter sich. Nur die Anwohner bekamen die rechtsradikalen Parolen notgedrungen mit. „Wenn mein Vater , der 82 ist, das gesehen hätte, wäre er tot umgefallen“, kommentierte ein Anwohner den Spuk. Eine Handvoll Nazi-Gegner reagierte hinter den Absperrungen mit Rufen wie „Nazis raus!“ und „Ihr Ewiggestrigen!“ auf die Hetzreden. Einzugreifen brauchte die Polizei nicht.

Von ihrem eigentlichen Ziel, der Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“, die zeitgleich in der Waldschule stattfand, blieben die Neonazis um den bereits wegen Volksverhetzung verurteilten Axel Reitz meilenweit entfernt. Nach gut einer Stunde war für die Nationalsozialisten in Eschweiler der Zug wieder abgefahren. (-th)